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Aktualisierung zum 29.07.2019

 

Vertragsstrafeversprechen 1000 EURO bei unerwünschter Werbung

 

Mit einem Hinweis an ihrem Briefkasten, dass Sie keinen Werbeeinwurf wünschen, liegt juristisch betrachtet ein so genannter Sperrvermerk vor. Es ist dem Zusteller daher natürlich an sich verwehrt, die Werbesendung einzugeben. Dennoch kann dies immer wieder geschehen. Allerdings kann man dieses Verhalten abmahnen lassen. Der Abmahnende darf sich hierbei auch sofort anwaltlicher Hilfe bedienen. Ist die Abmahnung gerechtfertigt, so hat der Abgemahnte das Rechtsanwaltshonorar zu erstatten.  Zudem ist eine strafbewehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung abzugeben. Wird die ungewünschte Werbung dennoch erneut eingegeben, hat der Werbende eine Vertragsstrafe zu bezahlen an den Werbeempfänger. Hier können durchaus auch Vertragsstrafen von bis zu 1000 Euro bei erneutem Einwurf anfallen, was ich neulich wieder für meine Mandantschaft erreicht habe. Rechtsanwältin Jasmin Pesla

Bei Kontakt per Mail bitte Telefonnummer mit angeben mail@ra-pesla.de

Ersteinschätzung verbindlich und anwaltlich kostenfrei.

 

Ähnlich verhält es sich bei SPAM- also der unautoroisierten Zusendung von Werbe - E - Mails.

 

ACHTUNG, ACHTUNG!

 

Super-Süßer Kinderschuh schadet leider ihrem Kind!

 

Bitte beachten Sie die Warnhinweise des Ministeriums:

Warnungstyp: Bedarfsgegenstände
Datum: 19.02.2019
Produktbezeichnung: RICOSTA Kinderschuhe Modell "Sami"

RICOSTA Schuhfabriken GmbH Dürrheimer Str. 43 78166 Donaueschingen

 
Quelle:Fa. RICOSTA Schuhfabriken GmbH
Grund der Warnung:
erhöhter Chrom VI Wert
betroffene Länder (alphabetisch):
Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
 
 
 

Laut einem Bericht des "Heute Journals" weisen viel mehr Hähnchen schädlichere Bakterien auf als gedacht. Der Schutz der Verbraucherinnen ud Verbraucher ist hier also nicht gerade völlig unbeachtlich. Demnach sollen laut des Berichts vom 16.04.2019 in den 19 Uhr Nachrichten viel mehr gegen Antibiotika resistente bzw. sogar multiresistente Keime auf dem rohen Geflügel gefunden worden sein. Die Werte schwanken: Die Geflügel sollen zwischen mindestens 33% bis zu 83% derat belastet sein. Leider wurde im Bericht nicht genauer differenziert, auf welches Stück Geflügel dies zutrifft.

 

Bei der Bearbeitung meiner Fälle für Sie als Endverbraucher ist dies anders. Ich trete für Sie nach außen in Erscheinung, auch wenn Sie keine Zeit haben betreibe ich für Sie das Verfahren mit der Behörde zum Beispiel hier in 98739 Schmiedefeld, Saalfeld, Rudolstadt und Umgebung.

 

UND ERST DER KÄSE: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit warnt alle Verbraucher

 

Warnungstyp: Lebensmittel
Datum: 12.04.2019
Produktbezeichnung: Diverse französische Weichkäsesorten, u.a.: COULOMMIERS ST-SIMEON, EXPLORATEUR, ST SIMEON, BRIE DE MEAUX NOIR, BRIE DE MONTEREAU, VIGNELAIT, FROMAGE A LA TRUFFE D'ETE SAINT SIMEON, JEAN DE BRIE, CREME DE FRANCE

Société Fromagère de la Brie

 
Grund der Warnung:
Verdacht auf Listerien
betroffene Länder (alphabetisch):
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

 

BIER..

Wie der Deutsche Brauerbund mitteilt hat, möchte er künftig auf freiwilliger Basis alle Biere und Biermischgetränke auf dem Etikett mit der Angabe des Brennwertes versehen. Nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) sind Getränke bis zu einem Alkoholgehalt von 1,2 %Vol. von der Angabe des Alkoholgehalts ausgenommen. In Fruchtsäften ist beispielsweise auch Alkohol in geringer Menge enthalten. Eine Kennzeichnungspflicht entfällt hierbei jedoch. In manch anderen europäischen Ländern (wie beispielsweise in Schweden) ist Bier (dort genannt „Öl“) mit einem Alkoholgehalt von 2%Vol. zu kaufen. Im „normalen Supermarkt“ gibt es dort keinen Starkalkohol. Um also bereits einen handelsüblichen Wein einzukaufen, muss man schon in einen extra Laden mit besonderer Konzession, dem so genannten „Systembolaget“ gehen.

 

Ob die Nährwertangabe auf den Bieretiketten einen Konsumwandel einleiten wird, bleibt abzuwarten. Angesichts der neueren Umweltentwicklungen wäre es m.E. sinnvoll über die Reinhaltung der (Brau-)Gewässer zu diskutieren bzw. diese in zeitlich kürzeren Abständen zu kontrollieren und Veränderungen in den Eigenschaften der Anbaupflanzen je nach Anbaugebiet in Anbetracht der klimatologischen Veränderungen unter neuen Gesichtspunkten näher unter die Lupe zu nehmen im Sinne des Verbraucherschutzes und der Verantwortung der in diesen Bereichen angestellten Arbeiter und im Sinne des Umweltschutzes.